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Kommt es zu einer Neuauflage der Großen Koalition, soll die Finanzaufsicht für Finanzanlagenvermittler nach § 34f der BaFin übertragen werden. So steht es im vorläufigen Koalitionspapier von CDU, CSU und SPD. Aktuell sind noch die Industrie- und Handelskammern für die Aufsicht zuständig. Rechtsanwalt und AfW-Vorstand Norman Wirth rät zu Gelassenheit.

Nach zähem Ringen haben sich Union und SPD am gestrigen Mittwoch auf eine Neuauflage der Großen Koalition geeinigt. Dabei wurde auch ein erster Entwurf für einen Koalitionsvertrag öffentlich. Ganze 177 Seiten umfasst das Dokument mit dem Titel: „Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land.“ Und der Koalitionsentwurf sieht konkrete Änderungen für die Finanzaufsicht der Finanzanlagenvermittler vor.

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BaFin soll künftig 34f-Vermittler beaufsichtigen

Aktuell werden die 37.450 Finanzanlagenvermittler nach § 34f der Gewerbeordnung noch von den Industrie- und Handelskammern beaufsichtigt. Doch das soll sich künftig ändern. Demnach soll zukünftig die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Aufsicht übernehmen.

Wortwörtlich heißt es im Abschnitt X.5 des Koalitionsvertrages, der dem Versicherungsboten vorliegt: „Wir werden zur Herstellung einer einheitlichen und qualitativ hochwertigen Finanzaufsicht die Aufsicht über die freien Finanzanlagevermittler schrittweise auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht übertragen. Dabei wollen wir sicherstellen, dass die dadurch bei den Ländern freiwerdenden Aufsichtskapazitäten zur Stärkung der Geldwäscheaufsicht im Nichtfinanzbereich verwendet werden.“

Überraschend ist die Absicht der Koalitionäre nicht. Unter anderem hatten 2015 der Bundesrat, der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sowie die Kreditwirtschaft gefordert, 34f-Vermittler unter die Fittiche der BaFin zu nehmen ( Stiefelette CARDOSO Gr 46 565692 COGNAC MUSTANG GR 46
).

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In der Diskussion um Frauenrechte und feministische Positionen in der Rechtswissenschaft und Rechtspolitik hat STREIT eine zentrale Bedeutung. Wenn Sie STREIT lesen, wissen Sie, wie Feministinnen Rechtspolitik kommentieren und beeinflussen. Sie nutzen die Möglichkeit, neue Blickwinkel auf vertraute rechtspolitische Themen zu entdecken. Aus STREIT ergeben sich neue Ideen für Ihre berufliche Praxis und Ihr politisches Engagement.

Inhalt

Ausgabe 1/2018

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Aus: STREIT 4/1997, S. 162-170 (Auszug) Die wichtigste Feststellung gleich zu Anfang: Die Bereitstellung des Hilfesystems bei Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist eine staatlicher Pflichtaufgabe. Die rechtliche Grundlage bildet Artikel 2 GG: „Jeder hat das Recht auf körperliche Unversehrtheit.“ (Art. 2 Abs. 2 GG).Daß damit nicht nur ein „Abwehrrecht“ gegen staatliche Eingriffe gemeint ist, hat das Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen – glücklicherweise nicht nur denen zum § 2181 – klargestellt.

Wer sein vom Gesetzgeber definiertes Existenzminimum nicht durch eigenes Einkommen und Vermögen decken kann – und weitere Voraussetzungen erfüllt –, hat grundsätzlich Anspruch auf staatliche Unterstützung durch Geldzahlungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Die Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II („Hartz IV“) gehen dabei den sozialhilferechtlichen Hilfen zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII vor, § 21 S. 1 SGB XII und § 5 Abs. 2 S. 1 SGB II. Auch wenn das Leistungssystem des SGB II gemäß § 7 Abs. 1 SGB II nur erwerbsfähigen Hilfebedürftigen offen steht, die das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. bzw. 67. Lebensjahr (§ 7a SGB II) noch nicht erreicht haben, erhalten auch die unter 15-jährigen Kinder über die Zuordnung zu einer Bedarfsgemeinschaft Leistungen nach dem SGB II und nicht nach dem SGB XII, wenn sie mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben, § 7 Abs. 2 S. 1 SGB II.

Zum ersten Juli des vergangenen Jahres wurden endlich zwei lebensferne Regelungen aus dem Unterhaltsvorschussgesetz gestrichen: Die Begrenzung des Anspruchs bis zum 12. Lebensjahr des Kindes und die maximale Bezugsdauer von 72 Monaten. Darauf haben Einelternfamilien lange gewartet. Die Reform war zuletzt noch einmal um ein halbes Jahr verschoben worden, damit sich die Kommunen auf die Flut der zu erwartenden Neuanträge vorbereiten konnten. Der VAMV wollte von Alleinerziehenden wissen, ob das Warten sich für sie gelohnt hat.

Beim gelten die bundesweit einheitlichen Fahrgastrechte bei Ausfall, Verspätung und versäumten Anschlüssen gegenüber dem befördernden Eisenbahn-unternehmen. Diese Regelungen gelten neben den sonst üblichen gesetzlichen Bestimmungen und ergänzen diese.

Wann gibt es wie viel Entschädigung? Kunden mit einem Barticket (EinzelTicket, 4erTicket, 10erTicket, TagesTicket) haben Anspruch auf Entschädigung in Höhe von 25 Prozent (für eine Verspätung von 60 bis 119 Minuten) beziehungsweise 50 Prozent des Preises (für eine Verspätung ab 120 Minuten). Bei Zeittickets (Ticket2000, Ticket1000, BärenTicket, SchokoTicket, Young Ticket, YoungTicket PLUS, FirmenTicket, 7-TageTicket, meinTicket, Semesterticket) wird als Entschädigung für eine Verspätung ab 60 Minuten eine Pauschale gezahlt: für eine Fahrt in der 2. Klasse 1,50 Euro; für eine Fahrt in der 1. Klasse 2,25 Euro. Bei ZeitTickets werden insgesamt höchstens 25 Prozent des tatsächlich gezahlten Preises entschädigt. Entschädigungszahlungen unter einem Betrag von 4,00 Euro werden nicht ausgezahlt. Welche Fristen sind einzuhalten? Bei Zeittickets sollte der Antrag gesammelt nach Ablauf des Monats eingereicht werden. Bei Bartickets können Sie Anträge sofort einreichen. Wo ist der Anspruch anzumelden? Grundsätzlich sind die Ansprüche aus den gesetzlich geregelten Fahrgastrechten gegenüber dem jeweils verursachenden Eisenbahnverkehrsunternehmen geltend zu machen. Die Kontaktdaten der Eisenbahnverkehrsunternehmen im Gebiet des VRR finden Sie weiter unten. Formular und weitere Informationen Das Fahrgastrechte-Formular, mit dem Sie Ihre Ansprüche geltend machen können, erhalten Sie in den Geschäftsstellen bzw. den Verkaufsstellen der Eisenbahnverkehrsunternehmen sowie als Download hier: Abellio Rail NRW GmbH Deutsche Bahn AG Keolis Deutschland GmbH Co. KG (eurobahn) National Express Rail GmbH Haflinger Natural Shoes Unisex Erwachsene Everest Karlo 481006 Blau
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Wann gibt es wie viel Entschädigung? Welche Fristen sind einzuhalten? Wo ist der Anspruch anzumelden?

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